Mehr als nur Strafzettel: Südtirols Ortspolizei vor historischer Reform

Ein weitreichender Beschluss im Südtiroler Landtag ebnet den Weg für ein neues Sicherheitszeitalter: Die lokale Ortspolizei wird umfassend reformiert, personell aufgestockt und von bürokratischem Ballast befreit. Das Ziel ist eine flächendeckende, zweisprachige Präsenz, die weit über das bloße Ausstellen von Strafzetteln hinausgeht.

BOZEN – Es ist eine weitreichende Entscheidung für die öffentliche Sicherheit zwischen Brenner und Salurn: Mit einer breiten Mehrheit hat der Südtiroler Landtag dem neuen Gesetz zur Ordnung der Ortspolizei zugestimmt. Der von Sicherheits-Landesrätin Ulli Mair eingebrachte Gesetzentwurf gilt schon jetzt als entscheidende Weichenstellung, um die lokalen Sicherheitskräfte grundlegend zu modernisieren und spürbar näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Gut ausgebildet, strikt zweisprachig und vor allem flächendeckend präsent – so lautet das klare Leitbild für die Zukunft.

„Das neue Gesetz ist ein Meilenstein in der Ausgestaltung und Ausrichtung unserer Sicherheitspolitik“, betonte eine sichtlich zufriedene Landesrätin nach der entscheidenden Abstimmung im Landtag. „Wir nutzen den staatlich vorgegebenen Zuständigkeitsrahmen endlich besser aus und übernehmen als autonomes Land mehr Eigenverantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.“ Damit reagiert die Politik auf den seit Jahren wachsenden Wunsch der Bevölkerung nach sichtbarer Präsenz und präventiver Arbeit im öffentlichen Raum.

Fokus auf Kriminalitätsbekämpfung und Prävention

Bislang stand die Ortspolizei oft in dem Ruf, sich primär um Verkehrsdelikte zu kümmern. Das soll sich nun fundamental ändern. Der Fokus wird bewusst verschoben: Weg von der reinen Jagd auf Falschparker und Temposünder, hin zu einer aktiven Rolle im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Konkret bedeutet dies, dass die Beamtinnen und Beamten künftig verstärkt in sensiblen Problemfeldern wie der Einbruchsbekämpfung, dem Vorgehen gegen Wohnungsmissbrauch sowie der Eindämmung des lokalen Drogenhandels eingesetzt werden.

„Mit dem neuen Gesetz soll die Ortspolizei in Südtirol umfassend aufgewertet, personell aufgestockt und vermehrt im Bereich der öffentlichen Sicherheit sowie der Prävention eingesetzt werden.“ — Ulli Mair, Sicherheits-Landesrätin

Um diese neuen, hochkomplexen Aufgaben bewältigen zu können, setzt das Gesetz bei der Basis an: Eine professionelle, kontinuierliche und verpflichtende Aus- und Weiterbildung wird gesetzlich verankert. Nur so kann garantiert werden, dass die Einsatzkräfte den modernen Anforderungen des Polizeidienstes gewachsen sind und gleichzeitig die strikte Einhaltung der Zweisprachigkeit im direkten Bürgerkontakt gewährleisten.

Effizienz durch klare Strukturen

Ein zentraler Hebel der Reform liegt in der internen Neuorganisation. Künftig werden Verwaltungs- und Polizeitätigkeiten strikt voneinander getrennt. Reine Schreibtisch- und Bürokratiearbeit soll die Ordnungshüter nicht länger blockieren. Durch diese Entlastung werden wertvolle personelle Ressourcen freigespielt, die direkt auf die Straße verlagert werden können. Das erklärte Ziel ist ein einheitliches, professionelles Erscheinungsbild der Lokalpolizei im ganzen Land, gepaart mit einer verlässlichen und schnellen Erreichbarkeit für die Bevölkerung.

Gemeinsamer Kraftakt mit den Gemeinden

Nach dem grünen Licht aus dem Landtag beginnt nun die Phase der praktischen Umsetzung. Da die Ortspolizei organisatorisch in den Aufgabenbereich der Gemeinden fällt, erfolgte die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs bereits in intensivem Austausch mit den lokalen Bürgermeistern und Gemeindevertretern. Zwingen will das Land niemanden – stattdessen setzt man auf Kooperation und finanzielle Anreize.

Über eine neu geschaffene Anreizfinanzierung können die Südtiroler Gemeinden nun auf Landesmittel zurückgreifen, um ihre Ortspolizei-Einheiten auf freiwilliger Basis personell aufzustocken, neu zu strukturieren oder mit Nachbargemeinden zu fusionieren. Die Genehmigung im Landtag, so Mair abschließend, sei daher kein Schlusspunkt, sondern der offizielle Startschuss für einen tiefgreifenden Modernisierungsprozess, der Südtirol langfristig sicherer machen soll.

Die Kernpunkte der Reform:

• Erweiterter Aufgabenbereich: Fokus auf Einbruchsbekämpfung, Drogenhandel und Wohnungsmissbrauch statt reiner Verkehrsüberwachung.
• Strikte Funktionstrennung: Entlastung von Bürokratie, um mehr Beamte auf die Straße zu bringen.
• Qualitätsoffensive: Gesetzlich verankerte Weiterbildung und garantierte Zweisprachigkeit.
• Gemeindeförderung: Finanzielle Anreize vom Land für den freiwilligen Ausbau der lokalen Einheiten.