Pflege-Streit im Landtag: Warum die SVP neue Entlastungsanträge ablehnt

In dieser Woche blickt Südtirol gespannt auf den Landtag: Zwei Beschlussanträge fordern eine stärkere Entlastung von Familien bei den steigenden Pflegekosten. Doch die SVP-Fraktion hat bereits angekündigt, die Anträge abzulehnen. Die Begründung: Südtirols Pflegenetz sei bereits eines der stärksten überhaupt – und Rom bastelt im Hintergrund an einer großen Reform.

Die Teuerung macht auch vor dem Pflegebereich nicht halt, und die Belastung für betroffene Familien ist spürbar. Dennoch sieht die Regierungsfraktion momentan keinen Spielraum – und auch keine Notwendigkeit – für die neuen Oppositionsanträge.

"Niemand muss aus finanziellen Gründen auf Pflege verzichten"

SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder verteidigt die Linie der Partei entschlossen. Die Unterstützung pflegender Angehöriger sei seit Jahren ein Kernstück der Südtiroler Sozialpolitik. Man stehe nicht bei null, im Gegenteil: Über die vergangenen Jahre sei ein massives Sicherheitsnetz aufgebaut worden.

Auch Soziallandesrätin Rosmarie Pamer findet dazu klare Worte:

„In Südtirol muss niemand aus finanziellen Gründen auf notwendige Pflege oder Betreuung verzichten. Das bestehende Tarifsystem garantiert, dass pflegebedürftige Menschen die erforderlichen Leistungen erhalten können.“

Wer zahlt was? Das Südtiroler Pflegemodell im Überblick

Um zu verstehen, warum die SVP die Anträge als verfrüht oder unnötig einstuft, lohnt sich ein Blick auf die aktuelle Finanzierung der Seniorenwohnheime im Land:

• Zwei Drittel übernimmt das Land: Der sogenannte Einheitsbetrag wurde kontinuierlich angehoben. Das Land Südtirol trägt damit heute bereits rund 66% der Gesamtkosten direkt aus dem Landeshaushalt.
• Der Rest ist gedeckelt: Der verbleibende Anteil wird über den Grundtarif abgerechnet. Sollten Familien diesen nicht stemmen können, springen zu Teilen die Gemeinden ein.
• Mehr als nur Geld: Neben den Finanzen verweist die SVP auf den kontinuierlichen Ausbau von Entlastungsdiensten (wie Tagesstätten oder Kurzzeitpflege), die Angehörige im Alltag ganz praktisch unter die Arme greifen.

Der Blick nach Rom: Große Anerkennung für pflegende Angehörige im Anmarsch

Ein entscheidendes Argument für die Ablehnung der aktuellen Landtagsanträge liegt jedoch auf staatlicher Ebene. Im italienischen Parlament wird derzeit ein wegweisender Gesetzesentwurf verhandelt: „Riconoscimento e tutela delle persone che assistono e si prendono cura dei propri cari“.

Dieses Gesetz soll die rechtliche und finanzielle Situation von pflegenden Angehörigen grundlegend verbessern. Die geplanten Kernpunkte im Überblick:

Für die SVP-Fraktion wäre es daher reine Vorarbeit zur falschen Zeit, jetzt eigene Landesregelungen über das Knie zu brechen. „Es ist sinnvoll, zunächst die staatliche Gesetzgebung abzuwarten und darauf aufbauend mögliche Ergänzungen auf Landesebene zu prüfen“, erklärt Harald Stauder abschließend.

Die Debatte im Landtag verspricht heiß zu werden – die Fronten zwischen den Forderungen nach sofortiger Entlastung und dem Verweis auf das bestehende System sind verhärtet.