Die Eidgenossen stehen vor einer historischen Weichenstellung. Am Sonntag entscheidet die Schweiz über eine Deckelung der Bevölkerung auf 10 Millionen Menschen. Das weckt auch in Südtirol Erinnerungen an die eigenen Debatten über Bettenstopp und Zuwanderung.

Während in Südtirol seit Jahren intensiv über Obergrenzen im Tourismus und den Schutz des Lebensraums debattiert wird, geht die Schweiz nun einen radikalen Schritt weiter. Als erstes Land weltweit stimmt die Schweizer Bevölkerung am kommenden Sonntag über die Einführung einer strikten, gesetzlich verankerten Einwohner-Obergrenze ab.

Die Initiative, die von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorangetrieben wird, schlägt vor, die Wohnbevölkerung des Landes bei 10 Millionen Menschen unwiderruflich zu deckeln.

Das „Erfolgsmodell“ stößt an seine Grenzen

Hintergrund der Initiative ist das massive Bevölkerungswachstum der letzten zwei Jahrzehnte. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) im Jahr 2002 ist die Schweizer Bevölkerung um fast ein Viertel auf mittlerweile 9,1 Millionen Personen angewachsen.

Was die Wirtschaft massiv ankurbelte, hat jedoch eine Kehrseite, die auch vielen Südtirolern bekannt vorkommen dürfte:

• Akute Wohnungsnot und explodierende Mietpreise.
• Überlastete Infrastrukturen und chronisch überfüllte Züge.
• Ein rasanter Wandel der Demografie: Mehr als ein Viertel der Einwohner hat mittlerweile keinen Schweizer Pass. Besonders attraktiv ist das Land für Grenzgänger und Zuwanderer aus den Nachbarstaaten – die Löhne in der Schweiz liegen beispielsweise rund 80 % über denen in Deutschland.

„Wir wollen das schützen, was wir lieben, damit die Schweiz ein wunderbarer Ort zum Leben bleibt“, begründen die Befürworter ihren Vorstoß. Man müsse der Infrastruktur und dem Wohnungsbau Zeit geben, mit dem Wachstum Schritt zu halten, anstatt einen unkontrollierten Zustrom zu bewältigen.

Der „Schwexit“-Moment? Breite Front gegen die Initiative

Doch die Warnungen vor der Initiative sind laut. Fast alle anderen politischen Parteien, das Parlament und die Schweizer Regierung bekämpfen den Vorschlag vehement. Justizminister Beat Jans fand drastische Worte und sprach bereits von einem drohenden „Schwexit“-Moment – in Anlehnung an den wirtschaftlich fatalen Austritt Großbritanniens aus der EU.

Die Gegner argumentieren auf zwei Ebenen:

1. Gesellschaftlich: Die Initiative sei zutiefst fremdenfeindlich und mache Ausländer pauschal zu Sündenböcken für komplexe gesellschaftliche Probleme.
2. Wirtschaftlich: Eine Abschottung drohe die Schweiz massiv zu verarmen. Das Land ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen.

Der radikale Zwei-Stufen-Plan

Sollte die Initiative angenommen werden, tritt ein strenger Fahrplan in Kraft, der die Beziehungen zur EU komplett sprengen könnte:

• Stufe 1 (bei 9,5 Millionen Einwohnern): Die Regierung müsste sofort bei Asylsuchenden und dem Familiennachzug die Bremse anziehen. Prognosen zufolge könnte dieser Wert bereits 2031 erreicht werden.
• Stufe 2 (bei 10 Millionen Einwohnern): Wird diese Marke (erwartet für 2042) überschritten, hat die Schweiz genau zwei Jahre Zeit. Danach muss das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.

Da die Verträge mit Brüssel über eine sogenannte „Guillotine-Klausel“ miteinander verknüpft sind, würde die Kündigung der Personenfreizügigkeit automatisch das Aus für eine ganze Reihe weiterer bilateraler Verträge mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz bedeuten.

Ein enges Rennen mit Signalwirkung für Europa

Ob die Schweizer den radikalen Schritt wagen, ist bis zuletzt völlig offen. Letzten Umfragen zufolge zeichnet sich ein hauchdünnes Kopf-an-Kopf-Rennen ab, bei dem die Gegner der Obergrenze derzeit nur ganz leicht die Nase vorn haben.

Eines ist jedoch klar: Das Ergebnis am Sonntag wird weit über die Schweizer Landesgrenzen hinaus aufmerksam beobachtet werden – auch in Regionen wie Südtirol, wo die Balance zwischen Lebensqualität, Zuwanderung und wirtschaftlichem Wachstum täglich neu verhandelt wird.